Informationspflichten

Auskunftspflichtige Personen

Informationspflichten treffen

  • den Arbeitgeber
  • den Arbeitnehmer
  • die Vorsorgeinrichtung.

Austritt aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung

Es haben beim Austritt des versicherten Arbeitnehmers

  • der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsvertrages zu melden und dabei anzugeben, ob der Austritt aus gesundheitlichen Gründen erfolgte (FZV 1 Abs. 1)
  • die Vorsorgeeinrichtung
    • eine Abrechnung über die Austrittsanspruch des austretenden Arbeitnehmers zu erstellen
    • dem austretenden Arbeitnehmer mitzuteilen, ob eine freiwillige Versicherung bei ihr möglich ist (FZG 8).
  • der austretende Arbeitnehmer der Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, an wen die Austrittsleistung zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes zu überweisen ist, und diese hat der neuen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung gestützt auf FZV 2 ergänzend zur Ueberweisung die notwendigen Informationen mitzuteilen.

Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung

Es müssen

  • der neue Arbeitgeber den neunen Arbeitnehmer anmelden und die notwendigen Informationen der neuen Vorsorgeeinrichtung zukommen lassen (BVV 10 Abs. 2)
  • die neue Vorsorgeeinrichtung den neuen Arbeitnehmer informieren über
    • die versicherten Leistungen
    • die Möglichkeit des freiwilligen Einkaufs in die vollen reglementarischen Leistungen
    • (auf Anfrage des neuen Arbeitnehmers) ihre Organisation
    • (auf Anfrage des neuen Arbeitnehmers) ihre Vermögensanlage
    • (auf Anfrage des neuen Arbeitnehmers) ihre reglementarischen Bestimmungen
  • der neue Arbeitnehmer der neuen Vorsorgeeinrichtung
    • Einsicht in die Abrechnungen über die Freizügigkeitsleistungen früheren Vorsorgeorganisationen gewähren (FZG 11 Abs. 1)
    • nicht frühere gesundheitliche Vorbehalte offenlegen
  • die vertrauensärztlichen Dienste der bisherigen Vorsorgeeinrichtung für eine Uebermittlung medizinischer Daten an die neue Vorsorgeeinrichtung die Zustimmung der versicherten Person einholen.

Tipps:

Der Arbeitnehmer sollte frühzeitig bei seinem neuen Arbeitgeber verlangen

  • den Namen der neuen Vorsorgeeinrichtung
  • das Reglement, zur Abklärung
  • des Umfangs des Versicherungsschutzes (ist dieser gleich hoch wie bei der vorherigen Vorsorgeeinrichtung?)
  • der Möglichkeit des freiwilligen Einkaufs.

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