Sozialplan

Anspruch?

Das schweizerische Recht kennt keinen Anspruch auf einen die Kündigungsfolgen einer Massenentlassung mildernden Sozialplan.

Es besteht keine gesetzliche Sozialplanpflicht!

Aber:

  • In einzelnen Gesamtarbeitsverträgen (GAV) ist der Anspruch Abschluss eines Sozialplans und in wenigen der konkrete Inhalt festgeschrieben.
  • Die gesetzlichen Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmervertreter (OR 335 f.) können natürlich auch das Forum für die Durchsetzung eines Sozialplans bilden.
  • Aus welchen Motiven auch immer bietet der restruktuierende Arbeitgeber selber einen Sozialplan an.

Inhalt

Ein Sozialplan enthält meistens folgende Inhalte:

  • vorzeitige Pensionierungen
  • verlängerte Kündigungsfristen
  • Massnahmen zur Unterstützung bei der Stellensuche
    • inner- oder überbetriebliche Stellenvermittlung
    • outplacement
    • Kursprogramme
    • Weiterbildung
    • Übernahme Umschulungskosten
    • Transfer-Organisation
  • Abgangsentschädigung
  • Durchhalteprämien
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten
  • Übergang von Arbeitsverhältnissen (OR 333)
  • Verzeichnis der Anlaufstellen und ihrer Zuständigkeiten
  • Ermessensleistungen in Härtefällen.

Tipp:

„Für die Entlassenen sind Outplacements besser als Abfindungen.“ (Professor Norbert Thom, Uni Bern)

Sozialplan und Insolvenz:

Verlangen Sie unseren Informationsbrief „Massenentlassung und SchKG“

Abschluss

Der Abschluss einer Sozialplan-Vereinbarung erfolgt – sofern der GAV keine Regelung vorsieht – meistens

  • auf Druck der Gewerkschaften
  • unter Mitwirkung des kantonalen Arbeitsamtes, welches im Sinne von OR 335g Abs. 3 zur Lösungssuche verpflichtet ist.

Literatur-Tipp:

  • Broschüre „Massenentlassung und Betriebsschliessungen“, hrsg. vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn, 1996
  • Broschüre „Personalmassnahmen“, hrsg. vom Zentralverband schweiz. Arbeitgeberorganisationen, Zürich 1992

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