Sanktion bei Begründungsverweigerung

Bei Verletzung der Begründungspflicht sind folgende Massnahmen denkbar:

  • Realerfüllungsanspruch
    • gerichtliche Durchsetzung der Begründungspflicht
    • ggf. unter Strafandrohung (StGB 292)
  • Verlängerung der Einsprachefrist von OR 336b Abs. 1
  • Berücksichtigung der Begründungsverweigerung bei der Beweiswürdigung im Prozess über eine missbräuchliche Kündigung
  • Höhere Prozesskosten-Belastung der sich weigernden Partei.

Verletzung der Begründungspflicht ohne automatische Rechtsfolge

Die Verletzung der Begründungspflicht führt nicht

  • zu einer Unwirksamkeit der Kündigung
  • zu einer Missbräuchlichkeit der Kündigung
  • zu einer ungerechtfertigten Entlassung nach OR 337c
  • zur Vermutung, die Kündigung sei aus einem anderen Grund missbräuchlich (vgl. BGE 121 III 60).

Für jeden Fall den passenden Anwalt

Mit GetYourLawyer, dem Anwaltsnetzwerk, finden Sie passende und vertrauenswürdige Anwältinnen und Anwälte aus Ihrer Region. Das GetYourLawyer Team als Partner von LawMedia wird für Sie eine sorgfältige Auswahl treffen.

GetYourLawyer – so funktionierts