Begründungspflicht auf Verlangen

Gesetzliche Grundlage

Der Kündigende muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt (OR 335 Abs. 2).

Ziel der Begründung

Die Kündigungsbegründung

  • soll die gekündigte Partei in die Lage versetzen, allenfalls von den Möglichkeiten des Kündigungsschutzes Gebrauch zu machen.
  • braucht nicht im Kündigungsschreiben enthalten zu sein
  • kann auf Verlangen nachgeliefert werden.

Tipps für Arbeitgeber:

  1. Es empfiehlt sich eher sachliche Worte zu finden.
  2. Bleiben Sie bei der Begründung konsequent und ehrlich: Machen Sie nicht zur Existenzsicherung des Mitarbeiters unwahre Angaben wie Kündigung aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen, obwohl Sie ihn wegen seines Verhaltens und/oder seinen schlechten Leistungen entlassen haben! Er zahlt es Ihnen mit der Einlage des gleichzeitig veranlassten Stelleninserates bei Arbeitsgericht heim und versucht daraus Kapital zu schlagen!

Die Verweigerung der Kündigungsbegründung

  • hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Kündigung.
  • kann klageweise nur indirekt mit der Strafandrohung nach StGB 292 erzwungen werden.
  • stellt eine Vertragsverletzung mit ev. Haftungsfolgen dar, die vielfach am Schadensnachweis scheitert.
  • hat im Kündigungsprozess, insbesondere in der Beweiswürdigung, für den Kündigenden nachteilige Auswirkungen und er trägt die Prozesskosten, weil die gekündigte Partei erst in diesem Stadium die Gründe für die Kündigung erfährt.

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